AG Württemberg

Den Vereinigten Staaten von Amerika geht das Geld aus. Auch der erwartete Aufschwung bringt nicht den gewünschten Erfolg. In diesen wirtschaftlich schweren Zeiten holen US-Investoren ihre alten Bücher aus dem Archiv und prüfen die ausstehenden Verbindlichkeiten. Hierbei viel den Kreditgebern auf, dass die Weimarer Republik Anfang des 20. Jahrhunderts über 200 Millionen US-Dollar Schulden aufgenommen haben, um die Folgen des Ersten Weltkrieges zu finanzieren.

Um die ausstehenden Schulden einzutreiben haben die Investoren ein US-Gericht eingeschaltet. Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat eine Klage auf Rückzahlung bereits zugelassen. Da die Weimarer Republik aber nicht mehr besteht, soll die Bundesrepublik Deutschland für die Schulden aufkommen. Deshalb muss sich die Bundesrepublik jetzt einem Verfahren in den Vereinigten Staaten stellen.

In den 1920er und 1930er Jahren haben die Demokraten Anleihen von über 208 Millionen US-Dollar bei amerikanischen Investoren aufgenommen. Das Geld wurde hauptsächlich für die Tilgung der Kriegsschulden verwendet. Als Adolf Hitler an die Macht kam, lies er die Rückzahlung umgehend einstellen. Das Geld wurde fortan für das eigene Volk und nationale Interessen gebraucht. Die US-Investoren gingen leer aus.

2008 reichte das Unternehmen World Holdings LLC eine Klage gegen die Bundesrepublik ein. Sie Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und somit auch der Weimarer Republik. Versuchen kann man es ja mal lautet auch hier die Devise. Und wie mit vielen anderen Entschädigungszahlungen, die die deutsche Vergangenheit betreffen, steht auch hier das Ergebnis schon fest. Die ausstehenden Schulden werden wohl bezahlt werden.

Aber die Bundesregierung probt den Aufstand und will die Echtheit der Anleihen nicht anerkennen. Zudem berufen sich die Demokraten auf ein Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg, dass die Bundesrepublik einen guten Teil seiner Schulden befreit hat. Wie das Verfahren ausgeht, werden wir in naher Zukunft erfahren.

Weltweit forschen Agrar-, Chemie- und Saatgutkonzerne an neuen Pflanzensorten. Mit neuen Techniken wollen sie den Ertrag von Baumwolle, Reis, Soja und Weizen steigern. Auf immer mehr Pflanzen melden sie Patente an. Doch wie viel Erfindergeist muss in einem Verfahren stecken, damit es jahrzehntelang geschützt wird? Und ist eine Pflanze, die nicht einmal gentechnisch verändert ist, eine technische Erfindung und damit patentierbar? Mit diesem Streitfall muss sich das Europäische Patentamt in München auseinandersetzten.

Im aktuellen Fall geht es um das ‚Brokkoli-Patent‘: Das britische Unternehmen ‚Plant Bioscience‘ hat ein Verfahren patentiert, mit dem der Anteil des krebshemmenden Stoffs ‚Glucosinolat‘ im Brokkoli erhöht werden kann. Dieses Patent schützt das Verfahren mit dem der Brokkoli gezüchtet wurde, aber auch die Samen und die fertige Pflanze. Obwohl das Verfahren konventionelle Züchtungsschritte enthält, hat es das Europäische Patentamt als patentierfähiges Verfahren betrachtet. Gegen dieses Patent hat der Schweizer Konzern Syngenta Einspruch eingelegt.

Beim ‚Brokkoli-Patent‘ handelt es sich aber keinesfalls um einen Einzelfall. Der us-amerikanische Agrarkonzern Monsanto will das Fleisch von Schweinen, die mit seinen gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert wurden, als Erfindung für sich zu beanspruchen. Eine Schreckensvorstellung, die schon bald Realität werden könnte: Patentschutz vom Saatgut über Futterpflanze und Tier bis hin zu Würstchen und Braten. Zunehmend lassen sich weltweit agierende Unternehmen wie der Chemieriese BASF und der Gentechnikgigant Monsanto konventionell – also nicht gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere patentieren.

Inzwischen kontrollieren nur zehn Konzerne etwa zwei Drittel des weltweiten Saatgutmarkts, darunter der us-amerikanische Agrarriese Monsanto, der Schweizer Konzern Syngenta sowie die deutschen Konzerne Bayer und BASF. Zwischen 2003 und 2009 hat Bayer mehr als 1,5 Milliarden Euro in den Geschäftsbereich Bioscience gesteckt.

Bereits heute werden mehr als die Hälfte der Nahrungsmittel durch nur drei Pflanzen erzeugt: Mais, Reis und Weizen. Die aktuelle Entwicklung geht zu Lasten der Artenvielfalt. Weitere Bio-Patente werden dies noch verstärken. Mit einer richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen Patentamtes kann man allerdings frühestens Ende des Jahres gerechnet werden.

Am vergangenen Sonnabend, dem 17.04.2010, versammelten sich mehr als 35 junge Deutsche unter dem Motto „Im Gedenken an die Opfer vom 16. und 17. April 1945 – alliierte Kriegsverbrechen beim Namen nennen, damals wie heute“ in Freudenstadt im Nordschwarzwald, um der Opfer eines der unzähligen alliierten Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung zu gedenken. In der Nacht vom 16. auf den 17. April 1945 wurde die Stadt 16 Stunden lang durch französische Artillerie beschossen. Hierbei wurden 95% der Kernstadt durch direkte oder indirekte Einwirkung zerstört.

Als am 17. April die französische Armee, die überwiegend aus marokkanischen Hilfstruppen bestand, in die Stadt einmarschierte, kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Die militärische Disziplin wurde durch General Tassigny für 3 Tage aufgehoben. In dieser Zeit wurden unzählige Frauen vergewaltigt. Es liegen Berichte von 600 vergewaltigten Frauen vor. Die Dunkelziffer dürfte aus verständlichen Gründen um ein vielfaches höher lieger.

Die Vergangenheit hat einen festen Platz in unserer Erinnerung eingenommen. Dennoch dürfen wir die Gegenwart und die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Nach wie vor führen demokratische Staaten Kriege gegen freie Völker. Wer sich dem liberalen Zeitgeist verschließt und die Zukunft des Volkes über die globale Wirtschaftsordnung stellt, wird zum Feind erklärt. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die sich der Tyrannei nicht beugen und bereit sind ihr Leben für die Freiheit ihres Volkes zu geben.

von Ulrike M. Meinhof (veröffentlicht in konkret, Nr. 3, 1965)

Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1Uhr 50. Die abfliegenden Bomber haben die Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombengeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23.

Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen. Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügen unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“

Dresden hatte 630 000 ständige Einwohner. Als es zerstört wurde, hielten sich über eine Million Menschen in dieser Stadt auf. Man schätzt 1,2 bis 1,4 Millionen. Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen, Evakuierte aus Berlin und dem Rheinland, Kindertransporte, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter. Dresden war eine Sammelstelle für genesende und verwundete Soldaten. Dresden hatte keine Rüstungsindustrie. Dresden war eine unverteidigte Stadt ohne Luftabwehr. Dresden galt in ganz Deutschland als eine Stadt, die nicht bombardiert werden würde. Es gab Gerüchte, wie: Die Engländer würden Dresden schonen, wenn Oxford nicht angegriffen würde - oder: Die Alliierten würden Dresden nach dem Krieg zur deutschen Hauptstadt machen und deshalb nicht zerstören. Es gab noch mehr Gerüchte, aber vor allem konnte sich kein Mensch vorstellen, daß eine Stadt, die täglich neue Krankenhäuser und Lazarette einrichtete, in die täglich Hunderttausende von Flüchtlingen, hauptsächlich Frauen und Kinder, einströmten, bombardiert werden würde.

Militärisch interessant an Dresden war höchstens ein größerer Güter- und Truppenumschlagbahnhof. Aber in den drei Angriffen, als man zuerst Sprengbomben abwarf, um Fenster zum Platzen zu bringen und Dächer zum Einsturz, um Dachstühle und Wohnungen den folgenden Brandbomben um so schutzloser auszuliefern, als das alles planmäßig mit höchster Präzision ablief, da wurde dieser Bahnhof kaum getroffen. Als Tage darauf Berge von Toten aufgeschichtet wurden, waren die Gleise schon wieder repariert. - Dresden hat sieben Tage und acht Nächte lang gebrannt.

Man hatte den englischen Soldaten, die die Angriffe geflogen haben, nicht die Wahrheit gesagt. Man hat gesagt: Ihre Flotte greift das Oberkommando des Heeres in Dresden an. Man hat gesagt, Dresden sei ein wichtiges Nachschubzentrum für die Ostfront. Man hat gesagt, das Angriffsziel sei ein Gestapo-Hauptquartier im Stadtzentrum, ein wichtiges Munitionswerk, ein großes Giftgaswerk. –

Schon 1943 hatte es in der britischen Öffentlichkeit Proteste gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung gegeben. Der Bischof von Chichester, der Erzbischof von Canterbury, der Kirchenpräsident der Church of Scotland erhoben ihre Stimme. Ihnen aber ebenso wie einem Labourabgeordneten im englischen Unterhaus wurde gesagt, das sei nicht wahr, daß ein Befehl ergangen wäre, Wohngebiete statt Rüstungszentren zu zerstören. Es ist der englischen Regierung unter ihrem Premierminister Sir Winston Churchill bis zum Ende des Krieges, bis März 45, gelungen, den tatsächlichen, absichtlichen, planmäßigen Charakter der britischen Bombenangriffe auf deutsche Städte geheim zu halten. Dresden war der Höhepunkt dieser Politik. Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war. Als Dresden bombardiert wurde, standen die sowjetischen Truppen schon an der Oder und Neiße, lag die Westfront am Rhein. Der Oberbefehlshaber der Royal Air Force, Sir Arthur Harris, der den Einsatz gegen Dresden geleitet hatte, ging ein Jahr danach, am 13. Februar 1946, in Southhampton an Bord, um das Land zu verlassen, das nicht mehr bereit war, seine Verdienste zu würdigen. Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Bevölkerung die Wahrheit über Dresden. Den Tätern wurde der Ruhm versagt, der ihnen von den Regierenden versprochen worden war. Hier und dort.

In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt - Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet - Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß die Völker von den kriegsführenden Regierungen selbst mißbraucht werden - Dresden wäre der Beweis. Daß an der Bahre Sir Winston Churchills das Stichwort Dresden nicht gefallen ist, legt den Verdacht nahe, Dresden sollte immer noch dem Volk angelastet werden, das doch selbst betrogen worden ist. Es ist der gleiche Takt, den die Bundesregierung praktiziert, wenn sie die Verjährungsfrist für in der NS-Zeit begangenen Mord nicht aufhebt. Wer die Täter nicht denunziert, denunziert aber die Völker.

Weiterfrührende Informationen: Aktionsbündnis gegen das Vergessen

„Die Kanzlerin bereitet Deutschland vor, Israel mit zu verteidigen“ – Die WELT 27.01.2010